Schwere Zeiten für Unzufriedene…

SZ vom 20.04.2020

2020 ist ein schwieriges Jahr für Unzufriedene. Dabei war die halbe Welt erst im vergangenen Jahr in Aufruhr. „Nie gab es seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Jahrzehnt mit mehr Demonstrationen“, sagte die Protestforscherin Siranne Dahlum vom Peace Research Institute Oslo der SZ, als sie kurz vor Silvester 2019 zurückblickte. Menschenketten in Hongkong, Gelbwesten in Frankreich, „Fridays for Future“; Unmut in Bagdad, Beirut und Bogotá, in Teheran, Moskau und Prag, erdumspannend zeigten sich Misstrauen und Wut. Doch nun wurde die Ausweitung des Protests gestoppt vom Virus. Die Sardinenbewegung in Italien: unmöglich bei Ausgehsperren und physischer Distanz. Schafft das Coronavirus, was Staats- und Regierungschefs gehofft, aber nicht geschafft hatten? Kommt der Protest zum Erliegen?

In Hongkong nutzt die Regierung die Lähmung. In den vergangenen Monaten wurden mehr als 7000 Menschen festgenommen. Viele sitzen in Haft, andere warten auf ihre Verhandlung. Peking hat zwei Spitzenposten in der Stadt neu besetzt, mit Vertrauten von Parteichef Xi Jinping, ideologische Hardliner. Der Chef des Liaison Office, der Vertretung der Zentralregierung in Peking, hat angedeutet, dass die Regierung dieses Jahr einen neuen Anlauf für ein nationales Sicherheitsgesetz starten könnte. Damit wäre der Erfolg der Demonstranten im vorigen Jahr verloren, als sie ein Auslieferungsgesetz mit Festlandchina stoppten. Zudem haben die demokratischen Kräfte auf die Parlamentswahl im September gehofft. Bereits bei den Bezirksratswahlen im November hatte das demokratische Lager einen großen Sieg erreicht. Doch wer weiß, ob die Regierung die lästigen Wahlen überhaupt stattfinden lässt?

Ohne Massenversammlungen haben es Menschen schwer, Zeichen zu setzen, Druck auszuüben. Die Regierung in Moskau verbot eine Kundgebung gegen Wladimir Putins Verfassungsreform – um sich gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Dass sie so auch den Protest stoppte, kam ihr sicher gelegen. Die Volksbefragung zur Reform in Russland wurde ebenso verschoben wie das Verfassungsreferendum in Chile, das wiederum als eine der größten Errungenschaften der jüngeren Proteste galt. Kritiker in Chile befürchten deshalb, die konservative Regierung könnte den Ausbruch des Virus ausnutzen. Kaum gab es in der Hauptstadt Santiago eine Ausgangssperre, beseitigten Putztrupps regierungskritische Graffiti.

In Algerien verurteilte die Regierung Kritiker, ohne dass ihre Anwälte dabei sein konnten, es herrschte ja Ausgangssperre. Journalisten und Aktivisten wurden festgenommen. Die Proteste hatten begonnen, weil der greise Präsident Abdelaziz Bouteflika sich erneut zur Wahl stellen wollte. Und sie hörte nicht auf, nachdem er im April 2019 zurückgetreten war. Hunderttausende zogen weiter auf die Straße, immer freitags. Sie wollten nicht, dass nur die Spitze des Regimes ausgetauscht wird und sonst alles beim Alten bleibt.

Corona aber zwingt Protestbewegungen in aller Welt zum Umdenken. Denn wegen des Virus verschwinden ja nicht Frust, soziale Ungleichheit, Repressionen, der kritische Blick. Sie suchen nur nach neuen Formen. In Brasilien verabredeten sich Unzufriedene zum öffentlichen Töpfeschlagen auf heimischen Balkonen. So demonstrieren sie gegen die Ignoranz von Präsident Jair Bolsonaro im Kampf gegen die Pandemie. Die meisten aber rüsten sich online. Die „Fridays for Future“-Bewegung hat sich ins Internet verlagert. Unter #ClimateStrikeOnline und #DigitalClimateStrike machen sie dort weiter, posten Fotos, Plakate, werben für Klimaschutz.

Auch in Russland soll nun digital demonstriert werden. „Njet“, „Nein“, heißt ein Projekt, mit dem Regierungskritiker protestieren wollen gegen die Verfassungsreform. Noch für April wird ein Online-Meeting geplant, mit Reden und Dialogen. Teilnehmer sollen Fotos mit Plakaten hochladen und so ihre Solidarität zeigen, sagte Julia Galjamina, eine der Organisatoren des „Njet“-Projekts, der Nesawissimaja Gaseta.

In Hongkong haben Aktivisten angefangen, ihre Netzwerke für Hilfsaktionen zu nutzen. Statt Gasmasken werden Schutzmasken verteilt. Die neuen Graswurzelpolitiker kümmern sich in ihren Stadtteilen nicht mehr um Straßenblockaden, sondern um Seuchenschutz.

In Frankreich wird, seit Emmanuel Maron Präsident ist, über soziale Gerechtigkeit gestritten. Macron haftet das Etikett „Präsident der Reichen“ an, seit er die Vermögenssteuer abgeschafft hat und abschätzig über Schlechtergestellte redete. Die Wut explodierte, als die Gilets jaunes, die Gelbwesten, Kreisverkehre besetzten. Sie haben zwar keine Struktur entwickelt, ihr Aufstand aber gärt immer noch. Es geht ja weiter um die Zukunft des französischen Sozialstaats. Zu den aktivsten Gruppen bei den großen Streiks in Frankreich gehörten Ärzte und Krankenpfleger – sie werfen der Regierung seit Jahren vor, das Gesundheitssystem kaputtzusparen. Nicht zu Unrecht anscheinend, wie man nach Ausbruch der Pandemie sehen konnte, die Frankreich besonders hart trifft.

Nun, da sich Frankreich auf die Bekämpfung des Virus konzentriert, hat die Regierung ihre umstrittene Rentenreform ausgesetzt. Und auch der Ton gegenüber Geringverdienern hat sich geändert. Präsident Macron und sein Premier Édouard Philippe heben jetzt die Leistung von Kassierern, Krankenschwestern oder Pflegern hervor, wo sie nur können. Doch wenn die Ausgangssperre gelockert und Bilanz gezogen wird, wen die Krise besonders hart getroffen hat, dürfte der Zorn schnell wieder hochkochen.

Einige Gewerkschaften drohten sogar während des „medizinischen Notstands“ mit Streiks, weil viele Menschen im Gesundheitssystem ohne Schutzkleidung arbeiten müssen. Es gibt auch eine Sammelklage von Ärzten und Corona-Infizierten gegen die Regierung. Die Kläger werfen ihr vor, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.

In einigen Ländern sind es sogar die strengen Maßnahmen gegen die Pandemie selbst, die zum Protest führen, etwa in den USA oder in Israel. Gegen die strikten Maßnahmen durch den Inlandsgeheimdienst Schin Bet regt sich Widerstand. Am Donnerstagabend kam es zu Straßenschlachten zwischen Ultraorthodoxen und der Polizei. Einsatzkräfte, die Menschenansammlungen im Jerusalemer Stadtteil Mea Schearim auflösen wollten, wurden mit Eiern und Steinen beworfen, die Polizei setzte Tränengas ein, es gab Festnahmen. Streng religiöse Juden wollen auf die Gebete in der Gemeinschaft nicht verzichten, sie respektieren Versammlungsverbote nicht. Vorwiegend von Ultraorthodoxen bewohnte Viertel wurden abgeriegelt, da die Zahl der streng religiösen Juden unter den Infizierten vergleichsweise hoch ist.

In Tel Aviv versammelten sich am Donnerstagabend 2000 Israelis auf dem großen Platz vor dem Habima-Theater – gemäß den Vorschriften hielten sie voneinander zwei Meter Abstand und trugen Masken. Sie protestierten gegen die Einschränkung von Bürgerrechten und die Verhandlungen über eine Notstandsregierung zwischen Oppositionsführer Benny Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In Afrika müssen vielerorts die Datenautobahnen die Straße als Ort des Widerstands ersetzen. In Senegal protestieren Musiker mit einem Video gegen den Umgang mit dem Virus. Auf eigene Art heruntergewirtschaftet ist das Gesundheitssystem im Sudan, wo Diktator Omar al-Baschir im vorigen Jahr gestürzt wurde. Jetzt gibt es eine Regierung aus Militär und Opposition, wobei sich zumindest Letztere bemüht, in Corona-Zeiten zu helfen. Nur ist nichts mehr da, womit man helfen kann. „Der Sudan hatte mal gut ausgestattete Krankenhäuser mit gut ausgebildeten Ärzten. Heute liegt alles darnieder. Es gibt noch 200 Intensivbetten, viele Ärzte und Schwestern sind nach England oder Kanada ausgewandert“, sagt Philipp Jahn, Leiter der örtlichen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Wirtschaft liegt am Boden, al-Baschir hatte die Unzufriedenheit mit Subventionen für Mehl und Benzin zu dämpfen versucht. Sie sollen jetzt gekürzt werden, auch, um Mittel gegen Corona frei zu machen. Scheitert die neue Regierung dabei, das Virus einzudämmen, könnte es schwierig werden für ihren reformorientierten Teil. Denn der konnte die Lebensbedingungen bisher kaum verbessern. Viele Monate lang hatten Hunderttausende Sudanesen für ein besseres Leben demonstriert. Jetzt steht alles still, es ist heiß, der Strom fällt aus, und eine teilweise Ausgangssperre hat die Revolution vorerst zum Erliegen gebracht. Kommt keine Hilfe von außen, steht das Land vor dem Ruin.

Bedrückend ist die Lage auch in Indien, wo Frauen die Gesichter des Protests gewesen sind – die Frauen von Shaheen Bagh, einer ärmlichen Gegend im Südosten Delhis. Dort hatten Demonstranten im Dezember 2019 einen Highway besetzt und 101 Tage lang durchgehalten – im Kampf gegen nationalistische Politik. Das Camp wurde zum Symbol des Widerstands der indischen Minderheiten. Sie klagen, die Regierung von Narendra Modi zersetze den Pluralismus, um einen Hindu-Staat zu errichten. Nun gilt die ganze Aufmerksamkeit Covid-19, doch in den Kampf gegen das Virus mischt sich Hetze; es kursieren abstruse Vorwürfe gegen eine muslimische Verschwörung, die auf eine Verbreitung des Erregers ziele. Das Protestcamp von Shaheen Bagh wurde geräumt, offiziell zum Schutz vor der Seuche. Doch einige Demonstranten versprechen: „Wir kommen wieder.“

So auch in Nahost. Die Zelte der Demonstranten auf Beiruts Märtyrerplatz wurden abgebaut. Doch die Protestbewegung will zurückkehren, nach dem Virus. In Bagdad halten kleine Gruppen in Schichten den Tahrirplatz besetzt. Ihr Motto: „Damit ihr zu Hause sein könnt, bleiben wir hier.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/protest-demonstrationen-coronavirus-covid-19-1.4881573

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