Eine treffend-polemische Kolumne von Margarete Stokowski

Hitlergruß und Sonnengruß gleichen sich nicht aus

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“, sagte der italienische Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Aber in Deutschland hat sich ein Trick etabliert, um jeden Faschismus schon im Keim zu… na ja, nicht direkt zu ersticken, aber zumindest zu ignorieren. Wenn wir nicht aussprechen, dass wir ein Problem mit Nazis haben, dann haben wir vielleicht gar keins?

Angeblich haben Linke diese magische Idee von Sprache: Wenn niemand mehr das N-Wort sagt, dann gibt es weniger Rassismus, und wenn alle ihre Texte gendern, dann gibt es mehr Gleichberechtigung. Was allerdings in der sogenannten bürgerlichen Mitte an Energien aufgefahren wird, um Rechtsextreme nicht rechtsextrem zu nennen, ist nicht weniger magisch.

Man könnte allerspätestens seit dem Aufkommen der AfD gelernt haben, dass Nazis nicht zwingend eine Glatze haben und Springerstiefel tragen müssen, sondern auch Lehrer sein und beige Hosen tragen können. Aber leider scheinen viele Menschen immer noch zu denken, dass jemand, der nicht das Hakenkreuz direkt ins Gesicht tätowiert trägt oder auf frischer Tat beim Bauen eines Konzentrationslagers ertappt wird, sicherlich schon kein Nazi sein wird. Vielen fehlt es an allergrundlegendster antifaschistischer Bildung, und zwar nicht nur in der breiten Bevölkerung, sondern auch in Medien und Politik.

Es fängt bei der Beschreibung der Veranstaltungen vom Wochenende an. In zahlreichen Medien war zu lesen, in Berlin hätte es „Anti-Corona-Demonstrationen“ gegeben. Die „Tagesschau“, die „FAZ“, RBB, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“, die „Morgenpost“, der Bayerische Rundfunk, Deutschlandfunk Kultur: Sie alle bezeichneten die Proteste als „Anti-Corona-Demonstrationen“, als hätten dort Menschen gegen ein Virus protestiert.

Es mag zwar schwierig sein, die verschiedenen teilnehmenden Gruppen alle zu benennen: Rechte und Rechtsextreme, ReichsbürgerInnen, EsoterikerInnen, ImpfgegnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, AntisemitInnen – irgendwen vergessen? Egal, denn sie alle eint der Wille, gegen die Schutzmaßnahmen zu protestieren, die wegen der Pandemie gelten, also wäre „Demonstration gegen Corona-Politik“ okay gewesen. Zum Beispiel. JournalistInnen sind ja eigentlich Leute, die mit Sprache arbeiten und wissen sollten, dass es einen Unterschied macht, wie man etwas nennt.

Aber laut n-tv wurde Gesundheitsminister Jens Spahn von einem „Corona-Kritiker“ bespuckt. Man weiß nicht, ob der Mann Faschist war oder Neonazi oder was auch immer, aber „Corona-Kritiker“ ist schlicht keine Beschreibung für irgendetwas. Sind wir nicht alle „Corona-Kritiker“?

Es geht weiter bei den Beschreibungen der Teilnehmenden auf den Protestveranstaltungen. Menschen, die – ob privat oder beruflich – von den Demonstrationen berichteten, betonten mitunter, dass da „nicht nur Nazis“ unterwegs gewesen seien. Sondern auch: Rentner, Mütter, Familien mit Kindern. Das würde Sinn ergeben, wenn bekannt wäre, dass Nazis nicht über 60 Jahre alt werden können und sich auch nicht fortpflanzen.

Es erinnert mich an einen Text von Deniz Yücel, der 2014 von einer Pegida-Demonstration für die „taz“ berichtete. Er tritt an eine Gruppe von Männern heran, um herauszufinden, ob sie Nazis sind: „Hier sind keine Nazis“, sagt einer von ihnen. „Ich bin Maler, hier gibt es Professoren, Polizisten, Hausfrauen – alles.“ Woraus Yücel schließt: „Offenbar gilt Nazi hier als eigener Beruf.“

Das könnte theoretisch lustig sein, wenn es nicht so aktuell wäre: Auch über die Demos vom Wochenende wurde behauptet, dass da ja auch Menschen aus ganz anderen Ecken gewesen seien, eine Heilpraktikerin hier, eine Ingenieurin dort. Als würde das irgendetwas sagen.

Es ist nicht ausgemacht, dass alle diese Menschen eine rechtsextreme Einstellung hatten. Aber sie waren bereit, auf einer Demo unterwegs zu sein, auf der Rechtsextreme sehr präsent waren, und man hätte das vorher wissen können. AntifaschistInnen waren sie ganz sicher nicht, denn AntifaschistInnen gehen nicht auf Naziveranstaltungen, außer um sie zu dokumentieren oder zu sprengen.

Dass Menschen, die „ganz normal“ aussehen, Berufe und Kinder haben, mit Rechtsextremen zusammen demonstrieren, ist keine entspannende, sondern eine beunruhigende Botschaft. Es gibt keine mathematische Formel, laut der sich eine Reichsflagge und eine Regenbogenflagge gegenseitig neutralisieren, und auch ein Hitlergruß und ein Sonnengruß heben einander nicht gegenseitig auf.

Überhaupt, die Flaggen. „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“, twitterte Heiko Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach davon, es habe „schändliche Bilder am Reichstag“ gegeben. Und Olaf Scholz schrieb: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“ Das ist alles soweit richtig, verschiebt aber das Problem: Die Flaggen sind da nicht vom Wind hingeweht worden, sondern von gewaltbereiten Rechtsextremen, die dieses Vorhaben eines „Sturms“ auf den Bundestag in ihren Telegram-Gruppen zuvor vielfach angekündigt hatten.

Das Ziel antifaschistischer Politik ist aber nicht, sich faschistische Symbole vom Hals beziehungsweise vom Arbeitsplatz zu halten, um keine „Scham“ oder „Schande“ zu empfinden. Das Ziel ist unter anderem, Faschisten nicht die Möglichkeit zu geben, sich im öffentlichen Raum zu inszenieren und ihre Propaganda zu betreiben und gewalttätig zu werden, und das hat nicht funktioniert.

Es ist aus verschiedenen Gründen falsch, jetzt die drei Polizisten zu verehren, die die Demonstranten von den Türen des Bundestages abgehalten haben. „Die drei Polizisten auf der Reichstagstreppe haben die Ehre des Landes gerettet“, schrieb Nikolaus Blome hier gestern.

Ich würde es anders formulieren: Die drei Polizisten haben ihre Arbeit gemacht, waren aber auch Ausdruck eines absolut beunruhigenden Versagens des polizeilichen Sicherheitskonzepts an diesem Tag. Der Versuch, den Bundestag zu stürmen, war angekündigt worden, und trotzdem standen da nur drei Polizisten. Das bedeutet nicht, dass manche Polizisten eben doch die Demokratie verteidigen, sondern dass die Polizei massiv die Drohungen von Rechtsextremen ignoriert hat, sonst wäre sie anders aufgestellt gewesen.

Wenn diese drei Polizisten jetzt als „Helden“ gefeiert werden, wenn einer von ihnen vom Bundespräsidenten geehrt wird, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer wegen der „Vorfälle gestern vor dem Reichstag“ ein „großes Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten“ twittert, dann geht dabei nicht nur unter, dass die Polizei offenbar sehr schlecht geplant hat und sämtliche Wasserwerfer, die bei linken Demos stets einsatzbereit sind, anscheinend gerade zufällig in der Werkstatt waren, sondern es geht außerdem unter, dass derweil drei andere Polizisten auf den Demo-Bühnen aufgetreten sind. Einer von ihnen sei durch „reichsbürgeraffine Thesen“ aufgefallen, schreibt die „SZ“, ein anderer habe Deutschland einen „Denunziantenstaat“ genannt.

Wenn mir daran gelegen wäre, rechtsextreme und verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei nicht allzu sehr an die große Glocke zu hängen und lieber die Polizei als Hüterin der Demokratie zu inszenieren, würde ich den drei Beamten von der Bundestagstreppe aber natürlich auch gratulieren, klar.

SPIEGEL-online, 01.09.2020

Symbolverwirrung

Auf der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo am 29. August 2020 waren viele unterschiedliche Fahnen und Symbole zu sehen, einige frei erfunden, andere völlig falsch verstanden und einige eindeutig rechtsradikal.

Ein Text zur Klärung:

Die viel beschworene „Reichsfahne“ Schwarz-Weiß-Rot steht für das Deutsche Kaiserreich von 1871-1918, einer
konstitutionellen Monarchie, d.h. es gab zwar einen Reichstag, der aber
relativ wenig Mitspracherechte hatte. Die Kaiser, insbesondere Kaiser
Wilhelm II. verachtete das Parlament als „Reichsschwatzbude“. Das
Reichstagsgebäude wurde Ende des 19. Jahrhunderts errichtet, die Inschrift
„Dem deutschen Volke“ aus erst am Ende des Ersten Weltkriegs angebracht,
um „das Volk“ für eine Fortsetzung des Krieges zu gewinnen. Schwarz-Weiß
waren zudem die Farben Preußens, des wichtigsten Staates des Kaiserreich.

In der Weimarer Republik (1918-1933) wurden dann Schwarz-Rot-Gold zu
Nationalfarben, die Farben gehen zurück auf den Freiheitskrieg gegen
Napoleon 1814, stehen dann aber vor allem als Symbol für die bürgerliche
Freiheitsbewegung gegen Fürsten des Deutschen Bundes: Schwarz-Rot-Goldene
Fahnen werden beim Hambacher Fest 1832 getragen, vor allem werden sie zum
Symbol der Revolution von 1848/49, als auch erstmals Grundrechte für eine
geeintes Deutsches Reich beschlossen wurden. Nach der blutigen
Unterdrückung der Revolution, v.a. durch preußische Truppen sind die
Farben de facto verboten, da revolutionär, ebenso übrigens wie das
„Deutschlandlied“:
„Deutschland, Deutschland über alles“ wurde zunächst so verstanden, dass
ein geeintes Deutschland wichtiger ist als die Macht der Fürsten oder das
Nationalbewusstsein einzelner Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes, also
etwa auch Bayern. Und „Einigkeit und Recht und Freihei“ fordert wiederum
die deutsche Einheit, aber auch so etwas wie „Solidarität“, Recht steht
auch für gleiche Rechte, und Freiheit für bürgerliche Freiheiten, wie etwa
Pressefreiheit, die in einer gesamtdeutschen Verfassung garantiert werden
sollten. Daher wurde das „Deutschlandlied“ auch zur Nationalhymne der
Weimarer Republik.

Rechtskonservative und rechtsradikale Kräfte lehnten während der Weimarer
Republik aber „Schwarz-Rot-Gold“ ab, verunglimpften sie auch als
„Schwarz-Rot-Senf“, vor allem griffen sie selbst immer wieder auf die
kaiserlichen Farben zurück. Als dann der Monarchist und Kriegsheld Paul
von Hindenburg zum Reichspräsidenten gewählt wurde, kam es zum
Flaggenstreit. Vor allem im Ausland und bei der Handelsmarine durften
danach auch die kaiserlichen Farben gezeigt werden.

Die Nationalsozialisten griffen lediglich auf die Farbkombination
Schwarz-Weiß-Rot zurück, die sich in der Hakenkreuzfahne wiederfindet.
Republikanische Schwarz-Rot-Goldene Fahnen wurden verboten und verbrannt,
die kaiserliche Fahne anfangs noch geduldet. Vom Deutschlandlied wurde nur
noch die erste Strophe gesungen, diese Mal aber explizit mit dem Anspruch
auf „Weltherrschaft“, dem Deutschlandlied folgte das martialische
„Horst-Wessels-Lied“. Außerdem brannte zu Beginn der NS-Herrschaft der
Reichstag, der jetzt das Symbol der Demokratie war, es folgten die
NS-Ausnahme- und Terrorgesetze.

Die Farben Schwarz-Rot-Gold wurden also von den Nationalsozialisten nicht
missbraucht und standen nach 1949 sowohl für die Bundesrepublik
Deutschland als auch für die DDR, die die Farben erst später mit dem
Ährenkranz-Symbol + Hammer und Zirkel (nicht Sichel wie bei der sowjet.
Fahne!) ergänzte.

Zur Nationalhymne erhoben wurde nur die 3. Strophe des Deutschlandlieds
(„Einigkeit und Recht und Freiheit“), bei dem aber leider immer auch das
„Deutschland, Deutschland über alles“ mitschwingt. Daher wäre es meines
Erachtens sehr viel besser gewesen, mit der Wiedervereinigung auch eine
neue Nationalhymne, etwa Brechts „Kinderhymne“ einzuführen.

Was die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos angeht, so werden dort viele Symbole
einfach gedankenlos und ohne jedes historisches Wissen verwendet, mit
Ausnahme eben der Schwarz-Rot-Weißen Fahnen, die offiziell ja auch von der
NPD verwendet werden. Dass die AfD Schwarz-Rot-Gold für sich reklamiert
und „gekapert“ hat, ist ein historischer Irrtum…

Über „Sehnsuchtsdruck“

Der Psychologe Stephan Grünwald in einem Interview mit ZEIT-online vom 15. August 2020:

Grünewald: Wir stehen in einem Konflikt unterschiedlicher Moral-Gebote. Wir sind eine Kultur, in der physische Nähe wie ein Handschlag, eine Umarmung oder sonstige innige Zuwendungen wichtig sind. All das wurde durch Corona diskreditiert. Aus dem Gebot der Nächstenliebe ist das Gebot der Fernbeziehung geworden. Daran haben sich alle erst mal gehalten, aber so langsam spüren viele, dass es ohne soziale Nähe auf Dauer einfach nicht geht. Viele stellen fest, dass ihre alten Eltern oder Großeltern ab und zu eine Umarmung brauchen, um nicht zu verkümmern.

ZEIT ONLINE: Wie gut können die Menschen, die sie sprechen, mit diesem Konflikt umgehen?

Grünewald: Die erste Phase fiel den Menschen leichter. Corona war eine große unbekannte Bedrohung, alle waren gleichermaßen geprägt von einer Ohnmachtserfahrung. Eine Gefahr, die man nicht wahrnehmen kann, ist psychologisch der schlimmste Störfall. Diese Ohnmachtserfahrung führte zu einer großen Solidarität und ja auch zum Schulterschluss unter Politikern, Journalisten, Virologen und Bürgern. Alle haben sich gemeinsam in einem kollektiven Bremsaktivismus gegen die Bedrohung gestemmt. Da war auch noch die Hoffnung da, dass es nach ein paar Wochen ausgestanden ist. Ostern sollte der Spuk vorbei sein, dann sollte schon wieder Wiederauferstehung gefeiert werden. Das hat sich aber leider nicht erfüllt. Und so folgte darauf die Phase der Polarisierung: Wirtschaft gegen Gesundheit, Krisengewinner gegen -verlierer, Staatsgläubige gegen Freiheitsapostel. Damit war auch vielerorts die Solidarität hinfällig. Und jetzt merken die Menschen enttäuscht, dass uns die Pandemie noch lange Zeit begleiten wird.

ZEIT ONLINE: Wie hält man denn nun in einer solchen Situation die Moral hoch?

Grünewald: Das ist schwer. Zumal die Einhaltung der Regeln die Menschen in schwere moralische Dilemmata führt. Da ist etwa der Mann, der in einem Interview erzählt hat, dass in der Bahn eine ältere Frau gestürzt sei und er sich fragte: Kann ich ihr helfen, oder stecke ich sie womöglich an? Es werden also selbst älteste moralische Gebote wie das Samaritertum infrage gestellt. Selbst die anfängliche Hoffnung, es gäbe durch Corona einen klaren Fokus in der Welt, nach dem sich alle zu richten haben, ist inzwischen verflogen. Die komplexen gesellschaftlichen Probleme in Sachen Gerechtigkeit, Wertschätzung, Orientierung, die bereits vor Corona da waren, kehren jetzt mit voller Härte zurück. Familien, die sich beispielsweise in den großen Städten keine Dreizimmerwohnung leisten können, leiden jetzt noch mehr unter der räumlichen Enge. Und viele Pflegekräfte haben zwar Applaus bekommen, aber keine höhere Vergütung.

ZEIT ONLINE: Wie stark ist denn Ihrer Ansicht nach in der Bevölkerung das Gefühl ausgeprägt, dass man sich in einer bedrohlichen Lage befindet?

Grünewald: Das Drohmoment ist nicht so stark, weil wir ja die erste Welle gut gemeistert haben. Aber die Grundhaltung, die uns die Menschen in den Interviews mitteilen, ist heute doch vorsichtiger als vor Corona. Fast alle Befragten beschreiben, sie seien stets mit angezogener Handbremse unterwegs. Wir sind innerlich völlig anders aufgestellt als vor der Pandemie und befinden uns in einer Art Zwischenwelt, erleben alles abgedämpft. Das Leben hat für die meisten nicht die Exaltiertheit, Sinnlichkeit und Intensität früherer Zeiten.

ZEIT ONLINE: Reicht diese vorsichtige Grundhaltung, die Sie beschreiben, aus, um die Leute auch auf Dauer zu disziplinieren?

Grünewald: Die Disziplin steht unter einem wachsenden inneren Sehnsuchtsdruck. Denn durch den Lockdown ist die Nation in eine Art kollektiven Vorruhestand geschickt worden. Vor allem die Jugend hatte damit größere Probleme als ältere Semester. Die will feiern, sich in der Gruppe erleben, im Stadion oder in der Disco steilgehen oder sich sexuell ausleben. So ziemlich alles, was jugendliches Leben ausmacht, ist aber derzeit gedeckelt. Und obwohl die meisten Jugendlichen sich selbst für unverwundbar halten und glauben, dass das Virus sie nicht treffen könnte, haben sie lange Zeit stillgehalten. Vor allem auch deshalb, weil sie die Sorge um ihre Verwandten umtreibt. Die Angst davor, andere anzustecken und sich schuldig zu machen, ist riesig.

ZEIT ONLINE: Trotzdem hat man in der Öffentlichkeit bisweilen den Eindruck, Corona sei überstanden: Es wird vielfach beklagt, dass etwa die Maskenpflicht in der Bahn oder beim Einkaufen von vielen nicht ernst genommen wird.

Grünewald: Die Maske wird von vielen Menschen als Bevormundung im eigentlichen Sinne des Wortes erlebt. Sie schiebt sich wie ein Filter zwischen Mensch und Außenwelt und dämpft viele Lebensvollzüge – vom Atmen, über das Riechen, Sprechen oder Lächeln – ab. Viele betrachten es daher als Akt der Mündigkeit, die Maske gar nicht oder falsch zu tragen. Und wenn die Maskenpflicht dann nicht kontrolliert und sanktioniert wird, wie es ja vielerorts der Fall ist, rückt die Frage, ob man den Mund-Nasen-Schutz trägt oder nicht, schnell in den Bereich der persönlichen Beliebigkeit. Die Maske wird zur Fahne einer Fraktion der Umsichtigen, die von denen angefeindet werden, die die Maske nur als Ärgernis sehen.

Die Mund-Nase-Maske

Ab morgen muss ich also eine „Mund-Nase-Maske“ tragen, wenn ich im Supermarkt oder beim Bäcker einkaufen gehe. Sechs Wochen lang ging es auch ohne, dafür gab es immer mehr Trennscheiben… Und der tatsächliche Nutzen dieser Maske ist zudem äußerst zweifelhaft, vielmehr geht es darum, dass die BürgerInnen ihren „Gehorsam“ gegenüber den Verfügungen des obrigkeitlichen „Fürsorge-Staats“ zeigen. Masken-Verweigerer sind zwar noch keine „Staatsfeinde“, werden jedoch vom Alltagleben noch weiter ausgeschlossen, „gefährden“ sie doch die Gesundheit anderer…

Letztendlich ist es ein großes soziales Experiment, das zeigen soll, wie gefügig Menschen aus Angst gegenüber den Anordnungen der Obrigkeit sind. Die bunte Masse wird „uniformiert“, wer abweicht, ist gefährlich…

Das sind die Mechanismen eines autoritären, im wahrsten Sinne „bevormundenden“ Staats, nicht bewusst von PolitikerInnen in Gang gesetzt – wie es Verschwörungstheorien munkeln, sondern Ergebnis einer seltsamen Eigendynamik, die „das Schlimmste verhindern“ und nur „das Beste für die BürgerInnen“ möchte.

Wann und wo gibt es die ersten „Schwarzmärkte“, wo man auch ohne Schutzmaske einkaufen kann??

Auflösung der Masse

Bis mindestens 31. August also keine Massenveranstaltungen mehr: Keine Volksfeste, keine Open-Airs, keine Fußballspiele und auch keine Demonstrationen.

Die Masse wird unsichtbar, zieht sich in ihre Wohnhöhlen zurück, um mit modernen Massenmedien zu kommunizieren. Die Masse wird so in einzelne Moleküle zerlegt, die leichter beeinflussbar sind.

Und doch fehlt das Massenerlebnis: Nicht allein, sondern Teil einer gleich gesinnten Masse zu sein, das „Wir-sind-viele“-„Wie haben keine Angst“ – „Wir-stehen-zusammen.“- Gefühl. „You’ll Never Walk Alone“ ist zum leeren Versprechen geworden.

Heribert Prantl über die Anti-Corona-App

Die Anti-Corona-App, für die sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten und die Virologen so einsetzen, soll „freiwillig“ sein. Die Freiwilligkeit der Installation wird immer wieder betont – gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass das Ganze nur funktioniert, wenn möglichst alle Smartphone-Nutzer mitmachen, mindestens aber siebzig bis achtzig Prozent. Der soziale Druck, solche Apps zu nutzen, wird steigen. Man wird sich erklären müssen. Und der Druck im Freundes- und im Kollegenkreis wird aggressiv sein. Man wird bezichtigt werden, unsolidarisch zu sein und sich auf Kosten der anderen schadlos zu halten.

Ist das so? Wie freiwillig ist eine Freiwilligkeit, die aus Angst geboren ist? Und wie freiwillig ist eine Installation der App, wenn womöglich der Zugang zu bestimmten Orten davon abhängig gemacht wird, dass man sie hat? Was ist, wenn man nur noch mit App in die Kneipe kommt oder in den Zoo? Werden die Gerichte einen solchen Druck verbieten? Oder werden sie sagen: Das ist doch verhältnismäßig, das ist besser, als den Zoo oder die Kneipe ganz zuzusperren? Wie freiwillig ist die Installation der App, wenn die Alternativen Lockdown und Kontaktverbot sind?

Womöglich läuft es, wenn die Apps erst einmal in ausreichender Zahl installiert sind, dann so, dass diese Apps als eine Art Eintrittskarte oder Passierschein fürs Restaurant, für den Fitness-Club, die Auto-Werkstatt oder den Gottesdienst funktionieren.

Der Berliner Rechtsanwalt Guido Meyer-Arndt entwickelt dazu folgendes Szenario: Solange Sie keine prekären Kontakte mit infizierten Personen haben, zeigt die Oberfläche Ihrer App ein grünes Blinken. Es ertönt dann kein Signal beim Betreten von S-Bahn, U-Bahn oder Omnibus. Sie können problemlos passieren. Im Verdachtsfall aber, wenn Sie länger mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind, werden Sie von Ihrer App gewarnt. Ihr persönlicher Status wechselt dann automatisch in „Verdachtsfall!“, auf den das Infektionsschutzgesetz anwendbar ist; es gelten die Meldepflichten, Sie werden in Quarantäne geschickt, müssen die GPS-Funktion Ihres Phones einschalten, um geortet werden zu können.

Außerdem schaltet Ihre App auf „Rot“, sie blinkt warnend. Bei der Begegnung mit allen Menschen, welche die Warn-App installiert haben, ertönt ein Warnsignal; und in Supermärkten, im Büro, im Öffentlichen Personennahverkehr, im Bahnhof und im Flughafen, im Gottesdienst und in der Volkshochschule … wird der Zutritt verweigert.

Man braucht dazu nicht außergewöhnlich viel Phantasie, denn so läuft es bereits in China.

Ist das ein absurdes Szenario für Deutschland? Es ist jedenfalls nicht unplausibel. Die Politik schwört freilich Stein und Bein, dass so eine App nur dann erlaubt wird, wenn sie absolut sicher und grundrechtsverträglich sei – und wenn klar ist, dass die gespeicherten Daten nach gewisser Zeit rückstandslos gelöscht werden. Indes: Wenn die Corona-Krise bisher eines gelehrt hat, dann dies: Das Sichere ist nicht sicher. Und wenn die jahrzehntelange Erfahrung mit Überwachungsmaßnahmen etwas gelehrt hat, dann dies: Sie werden keinesfalls zurückgenommen, wenn die konkrete Gefahr vorbei ist; sie werden zumeist dauerhaft installiert und ihr Anwendungsbereich wird noch ausgeweitet.

Also: Ist es sicher, dass so eine App künftig nicht auch zur Bekämpfung einer gefährlichen saisonalen Grippe eingesetzt wird, mit dem Argument, dass die App doch bei Corona so gut funktioniert hat? Ist es sicher, dass so eine App künftig nicht auch nach einem Terroranschlag genutzt wird, um nach Gefährdern zu suchen? Ist es sicher, dass so eine Corona-Warn-App nicht der Anfang einer großen fürsorglichen Überwacherei ist?

https://www.sueddeutsche.de/digital/prantls-blick-coronavirus-grundrechte-1.4881542